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"Wem gehört unser Wasser?"

Am 4. Juni 2013 veranstaltete das Zentrum für Regionalwissenschaften eine Podiumsdiskussion rund um das Thema Wasser und dessen mögliche Privatisierung im Hinblick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe.

Wem "unser" Wasser gehört, war Inhalt und zugleich Titel einer Podiumsdiskussion des Zentrums für Regionalwissenschaften am 4. Juni 2013 im Meerscheinschlössl der Universität Graz, die in Zusammenarbeit mit dem Forum St. Lambrecht und mit finanzieller Unterstützung der IMMAC GmbH durchgeführt wurde. Wer Anspruch auf das Gut Wasser hat und dieses womöglich auch noch kommerziell nutzen darf, ist tatsächlich schwerer zu beantworten als man annehmen möchte. Vor allem für politische EntscheidungsträgerInnen und VertreterInnen der Gemeinden und Wasserverbände ist das Wissen um den Umgang mit der kostbarsten aller Ressourcen von höchster Bedeutung. Im Hinblick auf die bestehende Unsicherheit angesichts des aktuellen Entwurfs der Europäischen Kommission für eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe, die die Liberalisierung des EU-Binnenmarkts vertiefen soll, konnten die geladenen ExpertInnen Einblick in die aktuelle Sachlage und gleichzeitig ein wenig Entwarnung geben.

Vizerektor Univ.-Prof. Dr. Peter Scherrer durfte zahlreiche Gäste begrüßen und verwies in seiner Ansprache auf die historisch schon immer wichtige Rolle des Wassers. HR DI Johann Wiedner (Amt der Stmk. Landesregierung, Abt. 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen, Nachhaltigkeit) gab zunächst einen naturräumlichen Überblick über die steirische Wasserlandschaft und die bestehende Infrastruktur im Spannungsfeld zwischen Ersterschließung und Erhaltung des bestehenden Netzes. Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl (Universität Innsbruck) stellte als Rechtsexperte den Zusammenhang mit dem Europäischen Recht her und strich durchaus positive Aspekte hervor. Er sah „keine geplante umfassende Liberalisierung“ ebenso wenig wie eine Zwangsprivatisierung. Als mögliche Gefahr bezeichnete er aber die Möglichkeit des Verkaufs von Wasser durch Gemeinden in Finanznöten, was per Gemeindebeschluss möglich ist. DI Dr. Kajetan Beutle (Holding Graz) stellte die Wasserversorgung aus der Sicht eines Unternehmens dar und skizzierte die Situation im Raum Graz.
Dr. Romana Ull (Naturschutzbund Steiermark) und DI Arno Mayer (Landwirtschaftskammer Steiermark) legten nach den drei Impulsreferaten in kurzen Eingangsstatements für die Podiumsdiskussion ihre Standpunkte aus Sicht von Naturschutz und Landwirtschaft dar.
Die Diskussion mit dem Publikum gestaltete sich ob der Breite des Themas sehr vielschichtig und Moderator Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr konnte abschließend ein positives Resümee ziehen, wobei die Thematik zweifellos aktuell bleibt und die Entwicklung auf europäischer Rechtsebene weiterhin zu verfolgen ist.

 

 

Unterlagen der ReferentInnen und weiterführende Informationen zum Thema:

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